TK-Chef Köfer lehnt SPÖ-Forderungen nach Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts ab

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Auf deutliche Ablehnung stoßen bei Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer die, unter anderem von Peter Kaiser und weiteren SPÖ-Vertretern, geforderten Lockerungen beim Staatsbürgerschaftsrecht in Österreich, die dazu führen sollen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft massiv zu erleichtern: „Gerade in Verbindung mit der aktuell ohnehin angespannten Asyl-Situation kommen diese Pläne zur absoluten Unzeit und sorgen für völlig verkehrte Anreize. Zudem kann es auch nicht sein, dass allein der Aufenthalt in Österreich schon ausreicht, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen zu bekommen, ist ein Privileg und alles andere als eine Selbstverständlichkeit.“ Laut Köfer würde das Vorhaben der SPÖ naturgemäß auch zu einer massiven Aufblähung der Wähleranzahl führen: „Dahinter verbirgt sich wahrscheinlich ein rein parteipolitisches Kalkül der SPÖ.“ 

Köfer sieht jedenfalls keinen Handlungsbedarf, was das Staatsbürgerschaftsrecht betrifft und warnt vor zu laschen und zu einfachen Regelungen. Dementsprechend steht Köfer auch dem Vorschlag negativ gegenüber, dass in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen sollen: „Für diese Maßnahme fehlt es ebenso an einer sachlichen und vor allem an einer nachvollziehbaren Begründung. Dieses Geburtsortsprinzip ist mit den Verhältnissen und der grundsätzlichen Ordnung in Österreich nicht in Einklang zu bringen.“ Für Köfer stehe jedenfalls fest, dass die Vorschläge der SPÖ in eine politische Sackgasse führen und keine Antwort für die großen Integrationsprobleme darstellen werden: „Viel mehr würden diese SPÖ-Pläne für noch mehr Spannungen sorgen und neue Konflikte befeuern. Ich hoffe, dass die Forderungen der SPÖ nicht mehr sind als ein reines Ablenkungsmanöver.“

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