„Quo vadis Kärntner Finanzpolitik?“ Diese Frage wird im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ der Landtagssitzung auf Antrag des Team Kärnten-Klubs erörtert: „Wir wollen dabei konkret auf die Auswirkungen der Finanz- und Budgetpolitik Kärntens auf die Bevölkerung, die Gemeinden und die Zukunft des Landes eingehen“, führt der Team Kärnten-Klubobmann und TK-Chef Bgm. Gerhard Köfer aus. „Angesichts von einer durch die SPÖ/ÖVP-Koalition für 2024 geplanten Rekordneuverschuldung von knapp einer halben Milliarde Euro, der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich und dem Zukunftsraub, der an den Kärntner Gemeinden begangen wird, kann es nicht mehr so weitergehen wie bisher. Es braucht eine finanzpolitische Zeitenwende für Kärnten. Die Aktuelle Stunde soll Teil einer Initialzündung, auch für wichtige strukturelle Reformprojekte für unser Land, sein.“ Köfer hofft auf eine sachliche Diskussion und das gemeinsame Bekenntnis aller Fraktionen, an der finanziellen Stabilität des Landes arbeiten zu wollen.
Köfer geht es in Bezug auf die Aktuelle Stunde auch darum, die Finanzsituation des Landes zum Thema zu machen: „Die Transferbelastung ist von 2023 auf 2024 um über 50 Millionen Euro gestiegen und die Tendenz bis 2027 zeigt weiter nach oben. Auch hier braucht es eine Trendumkehr, ansonsten droht einigen Kommunen in Kärnten die Insolvenz.“ In Dringlichkeitsanträgen wird das Team Kärnten zwei wichtige Anliegen zum Thema machen: „Der erste Antrag beschäftigt sich damit, Kärnten zur Pilotregion für die Einführung einer neuen bundesweiten Kindergrundsicherung zu machen. Eine sofortige und vor allem unbürokratische Hilfe für die von der Plöckenpass-Sperre betroffenen Betriebe wird ebenfalls Thema werden.“
