Die dramatische finanzielle Lage Kärntens und der Gemeinden und die diesbezüglichen Auswirkungen wurden vom Team Kärnten zum Thema der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung gemacht. „2027 plant die Koalition mit einem Schuldenberg von über 6,4 Milliarden Euro. Allein 2024 soll laut dem Budget die Neuverschuldung fast eine halbe Milliarde Euro betragen, verbunden mit dramatischen Folgewirkungen. 2027 wird jedes Baby in Kärnten mit einem persönlichen Schuldenrucksack von 11.300 Euro auf die Welt kommen“, verdeutlicht Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer die Situation und erneuerte das Angebot an die Koalition, gemeinsam Reformen auf den Weg zu bringen. „2024 soll die Zinsbelastung Kärntens über 66 Millionen Euro betragen. Das macht deutlich, dass endlich die Reißleine gezogen werden muss. Altschulden sorgen dafür, dass Spielräume für Investitionen und zukünftige Generationen immer kleiner werden“, unterstreicht Köfer, der die Aktuelle Stunde als Initialzündung für positive Veränderungen verstanden wissen will und nicht als Schuldzuweisung oder Vergangenheitsbewältigung: „Die schroffen Schuldengebirge müssen abgebaut werden.“
Für den stv. Klubobmann Abg. Gerhard Klocker ist es essenziell, den Ausgabenrausch zu drosseln, bestenfalls mit einer wirkungsvollen Schuldenbremse: „Vor allem in Zeiten wirtschaftlicher Hochphasen soll weniger ausgegeben werden, um in Krisenzeiten gegenzusteuern zu können. Explodierende Kostensteigerungen müssen eingedämmt werden. Das Budget kann nur über die Seite der Ausgaben saniert werden. Wir kommen an Strukturreformen nicht herum.“ Für einen klaren finanziellen Zukunftskurs setzt sich der Budgetsprecher des Team Kärnten im Landtag, Abg. Bgm. Karl Markut, ein: „Es braucht den Mut, an den großen finanziellen Schrauben zu drehen, um einen Weg aus der Schuldenkrise zu finden. Kärnten braucht Zukunftschancen und diese erfordern ein geregeltes Budget.“ Markut mahnt dazu, Reformen gemeinsam mit dem Landesrechnungshof auf den Weg zu bringen.
