TK-Chef Köfer bietet SPÖ und ÖVP Reformpartnerschaft für Kärnten an

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Anlässlich der Bilanz von SPÖ und ÖVP zu einem Jahr Nachhaltigkeits-Koalition bietet Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer den beiden Regierungsparteien eine Reformpartnerschaft für Kärnten an: „Alle positiven politischen Kräfte sollten die Gelegenheit nutzen, um bis zu den nächsten Wahlgängen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2027 bzw. Landtagswahl 2028 notwendige Reformen auf den Weg zu bringen. Die aktuell besonders großen Probleme, beginnend bei der Rekordverschuldung, die sich in einem geplanten Abgang von knapp einer halben Milliarde Euro für 2024 und der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer widerspiegelt, über die schwierige Situation im Gesundheits- und Pflegebereich bis hin zu den Herausforderungen der Koralmbahn und der noch immer enormen Abwanderung aus Kärnten, erfordern gemeinsame politische Kraftanstrengungen. Daher fordern wir die Koalition auf, wichtige Beschlüsse gemeinsam auf den Weg zu bringen und Kärnten für die Zukunft zu rüsten.“ Als ein wesentliches Reformprojekt nennt Köfer die Krankenanstaltenfinanzierung.

Laut Köfer könne es sich das Team Kärnten leicht machen und die Zwischenbilanz von SPÖ/ÖVP, die nicht sonderlich rosig ausschaut, einfach heftig kritisieren: „Das wird das Land aber nicht entscheidend nach vorne bringen und die Vergangenheit nicht verändern. Es ist wichtig, die rosarote Sonnenbrille abzunehmen und nicht alles schönzureden, sondern im Sinne der Zukunft gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Diese werden nämlich nur partnerschaftlich zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien gefunden werden können. Große Probleme erfordern breite Bündnisse.“ Laut Köfer brauche die SPÖ/ÖVP-Koalition einen „großen Wurf“, der bis jetzt nicht sichtbar ist: „Die Einführung einer Kindergrundsicherung in Kärnten wäre solch ein Vorhaben an dem wir uns auch aktiv beteiligen würden.“ Allgemein, so Köfer, wird das Team Kärnten aktiv mithelfen, dass Kärnten nach Krisenphasen wieder in normale Bahnen kommt und als Bewegung wichtige neue Ideen in die politische Diskussion einbringen: „Das ist unser Zugang als konstruktive Oppositionskraft, die sachliche Kritik übt, wo es notwendig und angebracht ist, gleichzeitig aber einen fundamentalen Crashkurs gegen die Koalition ablehnt.“

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