Köfer/Klocker: Strafzahlungen für leerstehende Wohnungen werden Probleme allein nicht lösen

0

„Die Abgabe für leerstehende Wohnungen wird die Probleme im Wohn- und Mietbereich allein nicht lösen“, halten Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer und der TK-Wohnbausprecher im Landtag, KO-Stv. Gerhard Klocker, fest: „Wohnungsmärkte sind sehr lokal. Es wird einem FH-Studenten in Villach wenig nutzen, wenn in Mallnitz eine Wohnung freisteht, für die der Eigentümer keinen Mieter findet und jetzt noch Strafe zahlen muss. Leerstand ist nicht gleich Leerstand und nicht jeder Besitzer einer freien Wohnung ist gleich ein böser Spekulant, der auf Betongold oder Grundbuch statt Sparbuch setzt. Auch das starre Mietrecht verhindert oftmals raschere Vermietungen von leerstehenden Objekten.“ Köfer fordert rund um die Diskussionen über die Umsetzung der Leerstandsabgabe in Kärnten, ein Modell zu finden, das auf vielerlei Gesichtspunkte, wie Wert bzw. Lage der Wohnung, Rücksicht nimmt und auch umsetzbar ist: „Gerade im ländlichen Raum tun sich aufgrund der Abwanderung und der schwierigen wirtschaftlichen Lage viele schwer, Wohnungen zu vermieten. Auch die Bausubstanz spielt eine Rolle. Ich mahne bei einem Kärntner Modell zu großer Vorsicht.“

Insbesondere die Wohnungsnot in den Ballungszentren lässt sich nicht mit einer neuen Abgabe lösen, führen Köfer und Klocker aus: „Wir vom Team Kärnten bekennen uns zu leistbarem Wohnen und zu sozial verträglichen, sprich günstigen und leistbaren Mieten, auch für untere Einkommensschichten. Die neue Strafsteuer namens Leerstandsabgabe ist aber alles andere als ein Wundermittel.“ Köfer äußert zudem verfassungsrechtliche Bedenken, was diese Abgabe betrifft: „Es besteht keine Verpflichtung, Wohnungen zu vermieten, allerdings soll man zur Kasse gebeten werden, wenn man es nicht macht. Das erscheint problematisch.“ Um mehr Wohnungen zu schaffen, fordere das Team Kärnten weiterhin die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung, so Klocker: „Wir werden aber auch um private Investitionen am Wohnungsmarkt nicht herumkommen. Es muss attraktiver werden, Wohnraum zu schaffen und Bürger müssen die Chance haben, sich Eigentum aufzubauen.“

Viel problematischer als der Wohnungsleerstand ist aus der Sicht Köfers der Leerstand bei Geschäftsflächen, gerade im innerstädtischen Bereich: „Hier würde es eher Maßnahmen brauchen als im Wohnungsbereich.“

Share.

Leave A Reply