TK-Chef Köfer: Kärnten wurde von SPÖ und ÖVP unter Wert regiert

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Anlässlich der letzten regulären Regierungssitzung vor der Landtagswahl zieht Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer eine überwiegend negative Bilanz, was die Arbeit der SPÖ/ÖVP-Landesregierung betrifft: „Postenschacher und Reformverweigerung prägen das Bild der Koalition, wobei Kärnten in Wirklichkeit von einer SPÖ-Alleinregierung beherrscht wird. Fast 90 Prozent des Landesbudgets haben sich die Regierungsmitglieder der SPÖ gesichert, auch das spiegelt das Machtverhältnis in der Koalition eindrucksvoll wider. Das ist sicher nicht jene Augenhöhe, von der so häufig gesprochen wird.“ Die aktuelle Legislaturperiode verdeutliche laut Köfer zudem, dass die Landesregierung von ihren Mitgliedern her reduziert werden könnte, was die Landesverfassung auch möglich macht. Aus der Sicht Köfers wird Kärnten von SPÖ/ÖVP klar unter Wert regiert: „Auch vom oftmals beschworenen guten Draht nach Wien ist nichts zu bemerken, Stichwort S37 und B100.“

Besonders kritisch sieht Köfer die Finanzpolitik der vergangenen Jahre: „Kärnten fuhr bereits ohne Corona finanzpolitisch sehenden Auges gegen die Wand und der Schuldenrucksack, der zukünftigen Generationen überlassen wird, wird schwerer und schwerer. Auf 6.418 Euro je Bürger belief sich die Pro-Kopf-Verschuldung Kärntens 2021. Unser Bundesland ist damit von 2015 bis 2021 an der Spitze dieser unrühmlichen Statistik. Bis 2025 steuert Kärnten auf einen Schuldenberg von fünf Milliarden Euro zu.“ Gleichzeitig gelten in Kärnten über 100.000 Menschen als armuts- und ausgrenzungsgefährdet, so Köfer: „Die Armut wächst, aber das Thema wird von Koalition einfach ausgespart. Die Armutsbekämpfung muss in der nächsten Periode eine der zentralen Handlungsfelder der Regierung sein.“

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