Rechnungshof: Team Kärnten-Forderung nach Flughafen-Überprüfung kurz vor Fertigstellung

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Am 28. Februar 2019 hat das Team Kärnten im Landtag die Überprüfung des Flughafen-Teilprivatisierungsprozesses durch den Landesrechnungshofes beantragt und anschließend auch einstimmig durchgesetzt. Jetzt liegt ein erstes Ergebnis vor, weiß Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer: „Im Rahmen der nächsten Sitzung des Kontrollausschusses des Landtages wird Landesrechnungshof-Direktor Bauer über das vorläufige Prüfungsergebnis mündlich berichten. Ich erwarte vom Vorsitzenden des Kontrollausschusses, dass dieser umgehend einen Sitzungstermin festlegt, damit die Mitglieder des Ausschusses die Informationen des Rechnungshofes zur Teilprivatisierung des Flughafens erhalten.“ Wie Köfer zudem betont, wurde das vorläufige Ergebnis des Rechnungshofes bereits an die Landesregierung und die Beteiligungsverwaltung zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt: „Innerhalb einer Frist von acht Wochen sind diese Stellungnahmen zu liefern, dann kann der Bericht fertiggestellt und kurze Zeit später öffentlich werden.“

Köfer erwartet sich vom Bericht des Landesrechnungshofes eine transparente Aufarbeitung des gesamten Flughafen-Deals, insbesondere auch was den Kaufpreis und sämtliche Nebenvereinbarungen betrifft: „Intransparenz, Stillschweigen, Geheimniskrämerei und Informationsverweigerung prägten den Flughafen-Teilprivatisierungs- bzw. Verkaufsprozess. Die Bürger haben zu Recht den Eindruck, dass dieser Vorgang zu einem Staatsgeheimnis erhoben werden sollte. Bis dato gab es nur unzureichende oder überhaupt gar keine Informationen von Seiten des Landes, der Stadt oder dem Investor zur weiteren Zukunft des teilprivatisierten Klagenfurter Flughafens.“

 

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