Köfer: Budget 2022 beschert Kärnten dramatische neue Schuldenlast

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353 Millionen Euro: Diese dramatische Schuldenbelastung droht Kärnten mit dem Budget 2022, das von der Kärntner Landesregierung präsentiert wurde: „Die Zahlen sind unglaublich dramatisch und einmal mehr zeigt die Schuldenkurve Kärntens steil nach oben. Die Koalition aus SPÖ und ÖVP gibt hunderte Millionen zusätzlich aus, die sie gar nicht hat“, führt Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer aus, der sich unter diesen Vorzeichen eine Zustimmung seiner Fraktion im Landtag keinesfalls vorstellen kann: „Uns ist bewusst, dass aufgrund der Auswirkungen der Corona-Situation und der allgemein unsicheren Lage nur schwer von einem ausgeglichenen Haushalt ausgegangen werden kann. 353 Millionen Euro an neuen Schulden sind allerdings eine Dimension, die wir nicht so einfach stemmen können. In Wahrheit wird der Schuldenrucksack künftiger Generationen immer schwerer und der Handlungsspielraum unserer Kinder und Kindeskinder weiter eingeschränkt. Von generationengerechter Politik sind wir angesichts dieser Zahlen sehr weit entfernt.“

Vor allem aufgrund der gegenüber 2020 und 2021 stark steigenden Ertragsanteile für 2022 sei laut Köfer zu hinterfragen, warum solch ein eklatanter Nettofinanzierungssaldo angegeben wird. Köfer kündigt zudem an, die Zahlen in den kommenden Wochen eingehend zu prüfen: „Es ist zu befürchten, dass auch ohne die CoV-Krise eine schwarze Null nicht in Reichweite gewesen wäre.“ Unterstützung äußert Köfer was den Ansatz betrifft, sensible und systemkritische Bereiche wie die Gesundheitsinfrastruktur und die Pflege finanziell abzusichern: „Das sind Elemente, die wir jedenfalls mittragen. Gerade die Corona-Situation hat uns vor Augen geführt, wie wichtig ein bestens ausgestattetes System ist.“

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