Kinderfreunde – TK-Chef Köfer: Zurückziehung des Regierungssitzungsaktes einzig richtige Entscheidung

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Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer begrüßt die vorgenommene Zurückziehung des Kinderfreunde-Regierungssitzungsaktes: „Ich habe mich bereits gestern offensiv für die Verschiebung der Beschlussfassung, bis alle offenen Fragen geklärt sind, eingesetzt. Die Regierung ist meiner Forderung heute auch gefolgt. Es muss jetzt darum gehen, bestenfalls in Abstimmung mit der Opposition, alle vakanten Punkte vollumfänglich zu klären. Das umfasst aus unserer Sicht auch die nach wie vor offene Beantwortung der Landtagsanfragen des Team Kärnten, die wir an vier unterschiedliche Regierungsmitglieder der SPÖ gestellt haben.“

Auffallend sei laut Köfer, dass das Land zuletzt nicht müde wurde, zweimal zu betonen, dass in dieser Causa alles geklärt sei: „Sowohl bei einer Pressekonferenz am 31. Januar wie auch in einer Aussendung des Landespressedienstes vom 22. Februar – Schulsozialarbeit in Kärnten abgesichert – wurde genau das suggeriert. Wie wir spätestens seit heute wissen, war das allerdings überhaupt nicht der Fall. Heute wurden auch erstmals, konkret in der Person von LH Peter Kaiser, öffentlich Fehler eingestanden. Aus diesen gilt es jetzt zu lernen und andererseits auch die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“

Köfer fordert weiterhin, alle vorliegenden Rechtsgutachten und Stellungnahmen in dieser Angelegenheit auch dem Landtag als Träger der Budgethoheit im Land zur Verfügung zu stellen: „Das gilt für den Regierungssitzungsakt in der heutigen Form und auch in der neuen Fassung, die angekündigt wurde. Es geht hier um öffentliche Mittel der Kärntner Bevölkerung.“

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