Budget 2024 – TK-Chef Köfer: Gigantische Schuldenlawine überrollt Kärnten

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Eine in dieser Art und Weise noch nie dagewesene Dramatik und eine Existenzbedrohung für das Land sieht Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer in den Eckpunkten des Landesbudgets für 2024: „Die Koalition sieht für das kommende Haushaltsjahr einen galaktischen Nettofinanzierungssaldo in der Höhe von über 492 Millionen Euro vor. Diese Summe sprengt jegliche Vorstellungskraft und überragt auch sämtliche Budgets, die wir in den Corona-Jahren zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen haben. Wie soll in Kärnten jemals noch jemand politische Verantwortung übernehmen wollen, wenn allein 2024 der Schuldenberg um fast eine halbe Milliarde Euro anwächst und der Handlungsspielraum zukünftiger Generationen massiv eingeschränkt wird? Der Landeshauptmann wird mit diesem Budget im Österreich-Vergleich zum absoluten Schulden-Kaiser.“

Köfer sieht das geplante Budget für 2024 auch als Ergebnis der konsequenten Reformverweigerung, die von SPÖ und ÖVP seit 2013 betrieben wurde: „Man hat es als Koalition auch in guten Jahren kaum geschafft, einen Polster für Krisenzeiten zu schaffen. Vielmehr wurde die Landesverwaltung immer weiter aufgebläht und Pfründe gesichert. Das fällt der SPÖVP, aber vor allem den Bürgern, jetzt auf den Kopf.“ Köfer hinterfragt, wann die Koalition gedenke, einen finanzpolitischen Turnaround anzustreben: „Derzeit wird das genaue Gegenteil von Budgetkonsolidierung betrieben, nämlich hemmungsloses Schuldenmachen auf Kosten zukünftiger Generationen.“

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