Team Kärnten-Initiative – Gemeinden sollen Geld aus Impfkampagne für Sozialzwecke verwenden dürfen

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Erfolg für Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer in der Sondersitzung des Kärntner Landtages. Die Abgeordneten sämtlicher Fraktionen haben sich einstimmig für einen Dringlichkeitsantrag des Team Kärnten ausgesprochen, der fordert, dass die Gemeinden die Mittel des Bundes für die lokalen Impfkampagnen auch für soziale Zwecke verwenden können. „Unsere Initiative sieht vor, dass jene Mittel, die der Bund den Gemeinden für die lokalen Impfkampagnen zur Verfügung gestellt hat, von den Kommunen auch für Projekte, Vorhaben und Maßnahmen im sozialen Bereich, insbesondere was die Abfederung der Teuerung in allen elementaren Lebensbereichen der Bevölkerung betrifft, eingesetzt werden können und nicht ausschließlich für die Bewerbung der Impfung verwendet werden müssen“, erklärt Köfer. Alle Fraktionen im Kärntner Landtag stimmten diesem Dringlichkeitsantrag zu.

Köfer: „Es ist nicht die Aufgabe einer Gemeinde, sich in die höchstpersönlichen Lebensbereiche der Bürger einzumischen und ihnen zu empfehlen, sich impfen zu lassen. Diese Entscheidung muss jedem Bürger im Sinne von Eigenverantwortung selbst überlassen bleiben. Wir lehnen es ab, wenn die Bundesregierung jeder Gemeinde nur dann eine beträchtliche Summe überlässt, wenn diese im Gegenzug öffentliche Werbung für das Impfen verbreitet. Diese Maßnahme ist nicht nur moralisch bedenklich, sondern kostet die Steuerzahler Millionen. Gerade in den aktuellen Krisenzeiten, in der sich immer mehr Städte und Gemeinden schwertun, wichtige Projekte zu finanzieren, ist ein Impf-Werbungs-Geld wohl das Allerletzte, was jetzt benötigt wird. Wir kämpfen dafür, dass der Bund den Einsatz dieser Gelder auch für soziale Projekte und Hilfestellungen im Sinne der Bürger bewilligt. Die Menschen brauchen dringend finanzielle Unterstützung und keine bunten Impf-Werbungs-Plakate.“

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