Team Kärnten-Antrag auf Überprüfung des Flughafen-Teilprivatisierungsprozesses einstimmig beschlossen

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In der Sitzung des Kontrollausschusses des Landtages am 14. März wurde der Antrag des Team Kärnten auf Überprüfung des Flughafen-Teilprivatisierungsprozesses durch den Kärntner Landesrechnungshof einstimmig beschlossen: „Damit hat unser Überprüfungsersuchen die vorletzte Hürde genommen und kann im Rahmen der Landtagssitzung am 28. März endgültig auf den Weg gebracht und umgesetzt werden“, berichtet Team Kärnten-Chef und Kontrollausschuss-Mitglied Gerhard Köfer. Laut Köfer soll die Prüfung die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit kontrollieren.

„Im Zuge der Überprüfung soll der gesamte Prozess, von der Ausschreibung über die Angebotslegung bis hin zu den finalen Vertragsabschlüssen und der realen Veräußerung der Anteile, beleuchtet werden“, so Köfer. Bei der Prüfungstätigkeit sollen aber auch Detailfragen nach der Höhe und der exakten Ausgestaltung des Kaufpreises sowie möglicher Klauseln, Neben- und Sondervereinbarungen (Betriebspflicht, Höhe der Passagierzahlen, Entwicklung nicht betriebsnotwendiger Liegenschaften,…) und zur Übernahme von Haftungen bzw. Krediten oder Darlehen durch den Investor behandelt werden.

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