Peinliche Flucht von gewerkschaftsnahen SPÖ-Abgeordneten vor der Verantwortung

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Die beiden Team Kärnten-Abgeordneten Hartmut Prasch und Gerhard Klocker gehen mit jenen Abgeordneten der SPÖ hart ins Gericht, die anlässlich der Abstimmung über die vermeintliche Lösung des Problems der Anrechnung von Vordienstzeiten den Plenarsaal des Landtages überfalls- und fluchtartig verlassen haben: „Es zeugt von wenig persönlicher und politischer Größe, wenn man bei solch einem Tagesordnungspunkt nicht klar ja oder nein sagt. Insbesondere die der Gewerkschaft nahestehenden SPÖ-Mandatare hätten Stärke zeigen können, wenn sie gegen die Linie des eigenen Klubs gestimmt hätten. Im Endeffekt lassen Sandrieser, Rohrer und Co jene im Stich, die sie eigentlich vertreten wollen und sollen.“ Klocker ortet im Zusammenhang mit dem gestern zur Schau gestellten Verhalten eine Zerreißprobe innerhalb der roten Reichshälfte: „Entweder SPÖ oder ÖGB, der gegen das Gesetz klagen wird: Einem der beiden wird das Abstimmungsdesaster auf den Kopf fallen.“

Prasch betont, dass das Team Kärnten geschlossen gegen die Gesetzesänderung gestimmt habe: „Wir fordern, dass umgehend an den Verhandlungstisch zurückgekehrt wird. Der gestrige Beschlussvorschlag konnte von uns nicht mitgetragen werden, da zu viele Detailpunkte noch offen waren und zudem überhaupt nicht sicher erscheint, dass dieses Gesetz vor dem Höchstgericht Bestand haben wird. Zudem wurde dieser schwerwiegende Eingriff in die Rechtslage auch keinem Begutachtungsverfahren unterzogen und eiskalt mit Überschallgeschwindigkeit durchgeboxt.“ Er, Prasch, sieht im Vorgehen der Koalition eine schallende Ohrfeige für den Parlamentarismus: „Eine Sternstunde war das zweifelsfrei nicht.“

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