Köfer: Nulllohnrunde für Politiker ist Gebot der Stunde und des Anstandes

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Das „Einfrieren“ der Politikergehälter für 2021 fordert Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer: „Angesichts der dramatischen finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise und der geplanten Neuverschuldung für 2021 ist eine Nulllohnrunde für Landespolitiker und Bürgermeister ein absolutes Gebot der Stunde.“ Dass die Kärntner SPÖ/ÖVP-Regierungskoalition davon nichts wissen möchte, beurteilt Köfer als „Schlag ins Gesicht aller Kärntnerinnen und Kärntner, die aufgrund der Corona-Krise in eine noch stärkere Armut abgleiten, in die Arbeitslosigkeit geschlittert sind oder den Gang in die Kurzarbeit antreten mussten. Es ist keinem Normalbürger zu erklären, dass die Schulden täglich steigen und gleichzeitig die Politikerbezüge erhöht werden.“ Köfer kündigt an, dass er im Rahmen der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag eine Initiative für eine Nulllohnrunde starten werde.

Besonders irritiert zeigt sich Köfer darüber, dass die SPÖ auf Bundesebene sehr wohl eine Nulllohnrunde für Politiker fordert: „In Kärnten, wo man dies selbst aktiv umsetzen könnte und alle diesbezüglichen Möglichkeiten in der eigenen Hand hat, will man aber die Gehaltserhöhung still und heimlich durchboxen. Die SPÖ scheint tief gespalten und die eine Hand nicht zu wissen, was die andere tut. Zudem ist das Verhalten zutiefst heuchlerisch.“ Für Köfer sei es jedenfalls ein Zeichen des Anstandes, in Corona-Zeiten auf eine Gehaltssteigerung zu verzichten: „Wir appellieren, dass die Koalition unserem Landtagsantrag näher tritt und sich noch umstimmen lässt.“

Die Abgeordneten des Team Kärnten kündigen bereits heute an, auf jegliche Gehaltssteigerung zu verzichten und diese Summe automatisch für wohltätige Zwecke zu spenden. Ebenfalls könne sich Köfer vorstellen, die Nulllohnrunde überhaupt auf zehn Jahre auszuweiten.

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