Flughafen: SPÖ/ÖVP-Koalition verhindert Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission

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Die Team Kärnten-Fraktion hat im Rahmen der Sondersitzung des Landtages per Dringlichkeitsantrag die umgehende Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur lückenlosen und transparenten Aufklärung der Causa Flughafen Klagenfurt eingebracht. „Leider scheint bei den Vertretern der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP der Wunsch nach Aufklärung dieser Causa nicht gegeben zu sein. Sowohl Rot als auch Türkis/Schwarz haben die Dringlichkeit abgelehnt und damit die Einsetzung dieser Kommission vorerst politisch verhindert“, erklärt TK-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer, der trotz der heutigen Ablehnung weiter auf dieses Gremium drängt und sich dafür einsetzen wird: „Diese Kommission soll unbeeinflusst und weisungsfrei agieren können und sämtliche Handlungen im Bereich der Landesregierung sowie der Beteiligungsverwaltung den Airport betreffend beleuchten und untersuchen. Nachdem bereits ein U-Ausschuss zum Flughafen verhindert wurde, muss diese Kommission eingesetzt werden.“ 

Auch was die personelle Besetzung der Kommission betrifft hat Köfer klare Vorstellungen: „Dieser sollen neben dem Direktor des Landesrechnungshofes politisch unabhängige Fachexperten aus den Bereichen Wirtschaft, Unternehmensentwicklung, Immobilien, Steuerrecht und Luftfahrt angehören.“ Als Vorbild für diese U-Kommission kann die auf Bundesebene eingesetzte ehemalige Untersuchungskommission zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe-Adria unter der Leitung von Dr. Irmgard Griss herangezogen werden, betont Köfer.

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