Budget 2019: „Alarmstufe rot“

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Äußerst besorgt zeigt sich Gerhard Köfer (Team Kärnten) über den Budgetentwurf der rot-schwarzen Koalition für 2019: „Wenn selbst in Zeiten der Hochkonjunktur die Schulden in Kärnten weiter exorbitant ansteigen, müssen die Alarmglocken schrillen. Laut den Planungen soll der Nettofinanzierungssaldo 2019 rund 84 Millionen Euro betragen. Auch danach ist keinerlei Entspannung in Sicht: Für 2020 sind weitere 79 Millionen Euro geplant, für 2021 über 84 Millionen Euro und für 2022 rund 76,5 Millionen Euro.“ Vom insbesondere von der ÖVP permanent versprochenen Nulldefizit sei Kärnten laut Köfer weiterhin Lichtjahre entfernt: „Wir leben in Kärnten eine Struktur, die wir uns schlicht und ergreifend nicht leisten können. Zudem sind SPÖ und ÖVP über Jahre Einsparungsvorschläge und Reformmaßnahmen schuldig geblieben.“ Köfer fragt offensiv, wann, wenn nicht jetzt, in einer Zeit von Rekordwachstum, aktiver Schuldenabbau betrieben werden solle: „Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass Kärnten von der absolut höchsten Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer betroffen ist.“

Besonders dramatisch sei laut Köfer auch die Zinsbelastung, unter der Kärnten zu leiden hat: „Dies steigt 2019 auf über 44 Millionen Euro, was eindeutig zeigt, wohin die Schuldenpolitik der Vergangenheit führt: Die finanziellen Handlungsspielräume im Budget werden weiter eingeschränkt.“ Laut Köfer stellt eine mögliche Zinsveränderung ein enormes Risiko für das Land dar: „Man braucht sich nur vorstellen, sollte sich bei der Zinspolitik etwas negativ verändern: Das würde zusätzliche Millionenkosten für Kärnten verursachen und das jährlich.“

Dringenden Handlungsbedarf sieht Köfer insbesondere auch beim Pflegethema: „Hier werden wir um Änderungen bei den Finanzierungsformen nicht herumkommen. Uns vom Team Kärnten schwebt eine Pflegeversicherung vor, die das Pflegesystem zukünftig sicherstellen soll. Alleine 2019 betragen die Mehrkosten des Landes im Pflegebereich knapp acht Millionen Euro. Aufgrund der demographischen Entwicklung werden die Kosten aber noch weiter ansteigen. Zudem sind die Pflegeheime in Kärnten aufgrund der Abschaffung des Regresses stark ausgelastet, was zu noch mehr Kosten führt.“ Die alternativen Pflegemodelle würden laut Köfer hingegen auch im Budget 2019 weiter ein Schattendasein fristen.

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