Überzogene Maßnahmen gegen Raser – Gewessler schießt über das Ziel hinaus

0

„Es ist absolut richtig, mit voller Härte gegen Extremraser vorzugehen, die mit ihrem rücksichtslosen Verhalten nicht nur sich selbst, sondern auch andere gefährden. Mit dem von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) präsentierten weiteren Schritt gegen extremes Rasen, nämlich die Abnahme des Autos, schießt man aber wieder einmal weit über das Ziel hinaus und betreibt reine Show-Politik“, führt Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer in einer Reaktion auf die Pressekonferenz der Ministerin aus. Köfer stellt dazu fest, dass bereits vor einem Jahr ein weitreichendes Raserpaket in Kraft getreten ist: „Es gibt neue Höchststrafen und zudem eine Erhöhung der Mindestentzugsdauer des Führerscheins. Ebenfalls wurden härtere Strafen für illegales Tuning fixiert. Mit einer Beschlagnahmung geht man eindeutig zu weit und löst zudem das Problem der Raserei nicht.“ 

Die Abnahme des Autos sei aus der Sicht Köfer auch mit mehreren Problemstellungen versehen: „Was passiert, wenn das Fahrzeug nur geliehen ist oder es sich um ein Mietauto handelt? Dann ist keine Abnahme möglich.“ Köfer hinterfragt zudem das Gutachten, in dem ein Verfassungsjurist zum Urteil kommt, dass es rechtlich möglich sei, das Auto bis zu einem Jahr einzuziehen: „Dieser rechtlichen Beurteilung wird von anderen Stellen widersprochen.“ Extreme Raserei ist gefährlich, bedroht Menschenleben und ist keinesfalls zu dulden, stellt Köfer abschließend fest: „Mit saftigen Geldstrafen und der Entziehung der Lenkerberechtigung gibt es geeignete Maßnahmen, um dem Problem Herr zu werden. Die Beschlagnahmung von Privateigentum ist absolut kein adäquates Mittel.“

Share.

Leave A Reply