Türkis-grünes Regierungsprogramm: Licht und Schatten

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Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer zeigt sich in Bezug auf das Regierungsprogramm darüber erfreut, dass darin mit dem Informationsfreiheitsgesetz, der Pflegeversicherung sowie der Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten maßgebliche Team Kärnten-Forderungen enthalten sind: „Wir sehen im Programm Licht und Schatten.“ Schatten zum Beispiel deswegen, weil die Autofahrer weiter die Melkkühe der Nation bleiben: „Sie sind die Hauptleidtragenden des Regierungsprogramms. Dass CO2 einen Preis bekommen soll, heißt, dass die Autofahrer noch erheblicher geschröpft werden.“ Als Quadratur des Kreises bezeichnet Köfer das schwarz-grüne Ansinnen, einerseits Milliarden in Projekte stecken zu wollen und andererseits ein Nulldefizit anzupeilen: „Insbesondere auch aufgrund der anvisierten Steuerentlastung stellt sich die Frage, wie sich ein solches ausgehen soll.“

Köfer findet im „Werk“ keine glaubwürdigen Vorschläge, wie teure Maßnahmen finanziert werden: „Senkung der Körperschaftssteuer, Erhöhung des Familienbonus, Verringerung der Steuersätze: All das bedeutet Mindereinnahmen. Geld das fehlen wird, wenn man die Polizei aufstocken, das Bundesheer besser ausstatten und Brennpunktschulen stärker unterstützen möchte.“ Besonders sauer stößt Köfer auf, dass das Thema Pensionsreform überhaupt nicht angegangen wird. Irritiert zeigt sich Köfer auch darüber, dass die Grünen der ÖVP im Bereich Migration und Asyl völlig das Feld überlassen: „Die Grünen schauen zu, wie Kurz den Überwachungsstaat weiter ausbaut und FPÖ-Lieblingsprojekte wie die Willkürhaft (Sicherungshaft), Maßnahmen gegen den politischen Islam sowie Deutschklassen forciert und das Kopftuchverbot ausdehnt. Den Grünen ist scheinbar der Zugang zum Futtertrog der Macht wichtiger als die eigenen Ideale, von denen man sich am Eingang zum Winterpalais verabschiedet hat.“ Die Wandlungsfähigkeit Koglers würde laut Köfer in die Geschichte eingehen.

Aus Kärntner Sicht fordert Köfer umgehend Klarheit darüber, wie es hierzulande mit wichtigen Infrastrukturprojekten, vor allem im Straßenbaubereich, weitergehen soll: „Der Ausbau der B100 sowie der S37 sind elementare Vorhaben, die ohne der Unterstützung der Bundesregierung nicht umgesetzt werden können. Kurz und Co müssen eindeutige Verhältnisse schaffen, was diese wichtigen Projekte betrifft. Klartext ist gefragt.“

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