TK-Chef Köfer zur SP/VP-Bilanz: Schöne Reden sind zu wenig, es braucht endlich Lösungen

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Keine rühmliche Bilanz der SPÖ/ÖVP-Regierungskoalition auf Landesebene für 2023 sieht Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer: „Angesichts der anstehenden Rekordneuverschuldung von knapp einer halben Milliarde Euro für 2024, der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung aller österreichischen Bundesländer, der großen Probleme im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich sowie der Tatsache, dass über 100.000 Kärntnerinnen und Kärntner von Armut und Ausgrenzung betroffen oder bedroht sind, fällt unser Fazit über die Arbeit der selbsternannten Nachhaltigkeitskoalition aus SPÖ und ÖVP wenig rosig aus.“ Laut Köfer sei es nicht möglich, die negativen Entwicklungen, unter denen Kärnten zweifelsfrei leidet, einfach auszublenden: „Es müssen großen Worten auch irgendwann große Taten folgen, nur alles schönzureden wird auf Dauer nicht funktionieren.“

Köfer: „Das Team Kärnten wird aber mithelfen, damit unser Bundesland, das vor einem finanziellen Scherbenhaufen steht, wieder in normale Bahnen kommt. Das ist auch unser Zugang als konstruktive Oppositionskraft, die sachliche Kritik übt, wo es notwendig und angebracht ist aber gleichzeitig den fundamentalen Crashkurs gegen die Regierungskoalition ablehnt.“ Eine weitere große Herausforderung sei aus der Sicht Köfers das Thema der Gemeindefinanzen: „Hier braucht es Konzepte, um dem Problem Herr zu werden. Ansonsten droht demnächst vielen Kommunen die Zahlungsunfähigkeit. Es muss als Alarmsignal gewertet werden, wenn einige Gemeinden schon gar kein Budget mehr beschließen wollen.“

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