TK-Chef Köfer: Transparenz gefordert – welche Auswirkungen hat Staatsschuldenkrise auf Kärnten?

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Viele Fragen ergeben sich laut Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer ob der medialen Ankündigung von LH Peter Kaiser (SPÖ), dass Kärnten angesichts der Budget- und Schuldenkrise der Bundesregierung „einen Beitrag leisten“ werde: „Diese Aussage mutet sehr eigenartig an, da auch Kärnten von einer dramatischen finanziellen Situation betroffen ist. Kaiser ist umgehend in der Pflicht, zu erklären und für Transparenz zu sorgen, was seine Ankündigung und die finanzielle Lage des Bundes ganz konkret für Kärnten bedeuten.“ Wird an Projekten, die unser Bundesland betreffen, gerüttelt? Wo wird bei Kärnten-Wünschen der Rotstift angesetzt? Welche Reformen werden jetzt umgesetzt? Darüber solle, so Köfer, ehestmöglich Klarheit im Sinne der Bevölkerung hergestellt werden. 

Primär müsse auch Kärnten seine eigenen budgetären Hausaufgaben erledigen, verlangt Köfer: „Für 2024 hat die SP/VP-Koalition ein Budget mit einem Rekordabgang von rund 490 Millionen Euro durchgeboxt. Heuer wurde von Rot und Schwarz ein Abgang von 322,5 Millionen Euro vorgesehen. Zusammengefasst sprechen wir von über 812 Millionen Euro an neuen Schulden. Die Pro-Kopf-Verschuldung droht von derzeit 6.717 Euro auf 10.059 Euro im Jahr 2028 zu steigen. Fast 100.000 Euro fallen täglich in Kärnten an Zinszahlungen an. Kärnten braucht selbst einen finanzpolitischen Wendepunkt und diesen nicht erst morgen, sondern eigentlich schon seit vorgestern, so wie wir es vom Team Kärnten bereits seit Jahren gebetsmühlenartig einmahnen.“

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