TK-Chef Köfer: Spritpreis-Wahnsinn stoppen – Regierung darf Pendler nicht im Regen stehen lassen

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Angesichts der explodierenden Spritpreise fordert Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer ein sofortiges und entschlossenes Eingreifen der Bundesregierung: „Was derzeit an den Zapfsäulen passiert, ist für tausende Pendler und Betriebe schlicht nicht mehr zumutbar. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen, ihre Kinder zur Schule zu bringen oder ihren Alltag zu bewältigen. Sie dürfen nicht länger die Rechnung für internationale Krisen bezahlen. Mobilität ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für Arbeit, Wirtschaft und gesellschaftliche Teilhabe, gerade im ländlichen Raum.“

Köfer verlangt rasche und spürbare Maßnahmen durch die Bundesregierung: „Die CO₂-Bepreisung muss zumindest vorübergehend ausgesetzt werden. Gleichzeitig braucht es eine Senkung der Mineralölsteuer und eine Entlastung bei der Umsatzsteuer auf Treibstoffe. Wenn die Preise so massiv steigen, muss der Staat reagieren und darf nicht nur zuschauen.“

Scharfe Kritik übt Köfer daran, dass steigende Energiepreise automatisch auch höhere Steuereinnahmen für den Staat bedeuten und der Finanzminister zum Krisengewinner schlechthin wird: „Es kann nicht sein, dass der Staat an jeder Tankfüllung zusätzlich verdient, während die Bürger immer stärker belastet werden. Gerade aus den Entwicklungen nach dem Ukraine-Krieg hätte man lernen müssen, wie sensibel der Energiemarkt reagiert und wie wichtig schnelle Gegenmaßnahmen sind.“

Zugleich fordert Köfer auch eine Sonderprüfung durch die Bundeswettbewerbsbehörde: „Die enormen Preissprünge sind nicht mehr nachvollziehbar. Es braucht volle Transparenz darüber, wie diese Preise zustande kommen und ob hier auf Kosten der Autofahrer zusätzlich verdient wird.“

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