Über 800 Millionen Euro an geplanten neuen Schulden 2024 und 2025. Abwanderung. Ungelöste Probleme im Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich. Anhand dieser Schlagwörter sieht Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer anlässlich der letzten Regierungssitzung 2024 keine allzu rosige Jahresbilanz der SPÖ/ÖVP-Regierung in unserem Bundesland: „Es ist wichtig, die rosarote Sonnenbrille abzunehmen und nicht alles schönzureden oder gesund zu beten, sondern im Sinne der Zukunft gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Diese werden nämlich nur partnerschaftlich zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien gefunden werden können. Alle positiven politischen Kräfte sollten die Gelegenheit nutzen, um bis zu den nächsten Wahlgängen notwendige Reformen auf den Weg zu bringen. Die aktuell besonders großen Probleme, beginnend bei der Rekordverschuldung, die sich auch in der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer widerspiegelt, erfordern gemeinsame politische Kraftanstrengungen.“
Eine weitere zentrale Herausforderung bleibe die Finanzlage der Kärntner Gemeinden. Hier sind aus der Sicht Köfers neben neuen Hilfsmaßnahmen des Landes 2025 auch Änderungen beim Finanzausgleich notwendig. Ziel muss eine Neuverhandlung des FAG sein, der eine Stärkung der finanziellen Position der Länder und Gemeinden beinhaltet, betont Köfer: „Die Finanzsituation vieler österreichischer Gemeinden kann als zunehmend bedrohlich beschrieben werden.“ Laut Köfer stehe aktuell die öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger auf dem Spiel: „Daher muss die neue Bundesregierung tätig werden und den Finanzausgleich noch einmal aufschnüren sowie den Grundstein für eine Änderung des entsprechenden Gesetzes legen.“ Eine pauschale Erhöhung von Steuern und Gebühren lehnt Köfer ab: „Österreich ist bereits ein Nationalpark Hohe Steuern und die Bürger übergebührend belastet.“
