Als „Almosenpolitik“ und „kurzfristige Beruhigungspille“ bezeichnet Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer das bei der Gemeindekonferenz präsentierte Paket für Städte und Gemeinden: „Bei den einzelnen Maßnahmen handelt es sich um keine nachhaltige Hilfe oder Entlastung für die kommenden Jahre. Vielmehr wird nur versucht, sich irgendwie über das heurige Jahr zu retten. Wir sind von einer Lösung für die Schwierigkeiten in den Gemeindebudgets nach wie vor weit entfernt.“ Laut Köfer wird es spannend zu erfahren, welche Gemeinden von der Sonder-Finanzspritze, als Liquiditätsstärkung der Gemeindehaushalte tituliert, in der Größe von zwölf Millionen Euro profitieren sollen: „Es ist zu befürchten, dass Gemeinden mit der SPÖ/ÖVP-Regierungskoalition zugehörigen Bürgermeistern bevorzugt werden. Das gilt es zu verhindern.“ Köfer pocht hier auf eine transparente Verteilung der Mittel und würde ein Modell bevorzugen, wo auch größere Kommunen, die gut und sparsam wirtschaften, bedacht werden.
Wie Köfer abermals betont, führe an einem grundsätzlichen Systemwechsel bei der Finanzierung der Kommunen kein Weg vorbei: „Wichtigster Bereich ist der Finanzausgleich, wo Gemeinden und Länder vom Bund über den Tisch gezogen wurden. Es braucht eine Änderung des Verteilungsschlüssels hin zu den Gemeinden, um diese zu stärken.“ Auch an einer Entlastung bei den Umlagen müsse gearbeitet werden, so Köfer: „Laut dem Zentrum für Verwaltungsforschung ist die Umlagenbelastung nirgendwo so hoch wie in Kärnten. Bis 2027 wird es der Fall sein, dass von den Gemeinde-Ertragsanteilen nur mehr 13 Prozent in der jeweiligen Kommune zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge verbleiben. Hier muss ein Turnaround her.“ Köfer fordert zudem Reform- und Konsolidierungsmaßnahmen ein, um finanzielle Potenziale zu schaffen.
