„Die Ergebnisse der Klausur der SPÖ/ÖVP-Landesregierung beschränken sich auf Überschriften, Absichtserklärungen und den Hinweis auf diverse Arbeitsgruppen. Was fehlt, ist ein eindeutiger Plan, wohin sich dieses Land entwickeln soll und welche wirklichen Reformen wann umgesetzt werden“, betont Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer in Bezug auf die Regierungsklausur. Er, Köfer, sieht sich ob der Aussagen der Regierungsvertreter Fellner und Gruber an den aktuellen TV-Auftritt der SPÖ-Sozialministerin erinnert, die ebenfalls keine einzige konkrete Maßnahme benennen konnte: „Politik findet nicht im Konjunktiv statt, die Bürger erwarten sich zurecht, insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Lage des Landes, klare und mutige Entscheidungen. Von konkreten Plänen ist weiterhin nicht einmal mit der Lupe etwas zu sehen.“
Köfer hat hingegen ganz klare Vorstellungen und verlangt beispielsweise ein Deregulierungsgesetz für Kärnten: „Eine gesetzlich verankerte Deregulierung wäre ein echter Gamechanger. Sie würde erstmals verbindlich sicherstellen, dass Bürokratie abgebaut und Verfahren spürbar beschleunigt werden. Gerade beim Bürokratieabbau liegt enormes Potenzial. Wer Betriebe entlastet, stärkt den Standort und wer Verfahren beschleunigt, schafft Zukunft. Kärnten muss hier endlich vom Reden ins Tun kommen.“ Köfer fordert zudem, in der Landesgesetzgebung die one-in-two-out-Regel umzusetzen: „Dies soll sicherstellen, dass pro neuem Gesetz zwei alte verabschiedet und damit rechtliche Hürden abgebaut werden.“
Als dringend sieht Köfer auch eine Reform bei den Landesgesellschaften und dem landesnahen Bereich, die derzeit von Doppelgleisigkeiten geprägt sind: „Eine Strukturbereinigung muss umgehend angegangen werden. BABEG, KWF, Standortmarketing, Standort- bzw. Fachkräfteagentur, Beteiligungsverwaltung: Es ist augenscheinlich, dass hier Parallelstrukturen sowie Insellösungen stattfinden. Es gilt zu überprüfen, inwiefern sich die Tätigkeiten dieser Einrichtungen überschneiden und ob es nicht möglich wäre, auch mit weniger Mitteln einen besseren Output zu erzielen.“ Köfer mahnt vor dem Hintergrund der finanziellen Gesamtsituation auch hier Tempo ein.
