Die gerade stattfindenden Diskussionen über eine Übertragung von U-Ausschüssen auf Bundesebene nimmt Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer zum Anlass, um neuerlich auf eine Anpassung des U-Ausschussrechts in Kärnten zu drängen: „Aktuell befindet sich die Erarbeitung der neuen rechtlichen Grundlage für Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages in einer entscheidenden Phase. Sollten jetzt auch SPÖ und ÖVP in unserem Bundesland ihre Meinung ändern und die LIVE-Übertragung von öffentlichen Sitzungen der U-Ausschüsse wollen, kann das unkompliziert in das neue Gesetz aufgenommen werden. Dafür werden wir uns vom Team Kärnten einsetzen.“
Köfer fordert entschieden, dass U-Ausschuss-Sitzungen verpflichtend live übertragen werden müssen: „Wir sehen in der aktuellen und in der geplanten neuen Rechtslage einen eindeutigen Widerspruch, da diese Sitzungen ohnehin öffentlich zugänglich sind und die Besuchertribüne für Interessierte geöffnet wird. Daher fordern wir die rasche Anpassung der entsprechenden Rechtsgrundlagen, auch um Ansprüchen in Richtung transparenter politischer Arbeit, insbesondere auf der Ebene der Untersuchungsausschüsse, gerecht werden zu können. Die Bürger sollen sich selbst ein umfassendes Bild über diese Aufklärungsarbeit machen können.“ Köfer verweist darauf, dass die technische Infrastruktur für Übertragungen im Web im Plenarsaal des Landhauses bereits vorhanden seien: „Hier sind keine zusätzlichen Investitionen notwendig, nur der politische Wille, das Gesetz entsprechend zu adaptieren.“
