TK-Chef Köfer: „Kärnten braucht ein Deregulierungsgesetz“

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„Kärnten braucht ein Deregulierungsgesetz und zwar jetzt.“ Mit dieser klaren Forderung reagiert Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer auf die Regierungssitzung mit den Sozialpartnern: „Eine gesetzlich verankerte Deregulierung wäre ein echter Gamechanger. Sie würde erstmals verbindlich sicherstellen, dass Bürokratie abgebaut und Verfahren spürbar beschleunigt werden.“ Ein solches Gesetz wäre laut Köfer ein entscheidender Schritt hin zu einem wirtschafts- und investitionsfreundlicheren Standort: „Gerade beim Bürokratieabbau liegt enormes Potenzial. Wer Betriebe entlastet, stärkt den Standort und wer Verfahren beschleunigt, schafft Zukunft. Kärnten muss hier endlich vom Reden ins Tun kommen.“

Kritisch sieht Köfer die sogenannte „Reformpartnerschaft“ von Bund, Ländern und Gemeinden: „Probleme zu benennen ist das eine, Lösungen zu liefern das andere. Derzeit bleibt es bei Überschriften und Absichtserklärungen. Was fehlt, ist ein eindeutiger Plan, wohin sich dieses Land entwickeln soll.“ Im Gesundheitsbereich fordert Köfer mehr Verantwortung des Bundes: „Die demografische Entwicklung stellt unser Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Wenn die Bevölkerung älter wird, müssen auch die Strukturen entsprechend angepasst werden. Hier braucht es eine österreichweit abgestimmte Angebotsplanung.“

Auch im Bildungsbereich spricht sich Köfer für einheitliche Standards aus, insbesondere in der Elementarpädagogik: „Qualität darf keine Frage der Postleitzahl sein. Eine vollständige Zentralisierung beim Bund lehnen wir aber ab, es braucht ein ausgewogenes System mit definierten Zuständigkeiten.“

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