TK-Chef Köfer: Höhere Einnahmen retten für SPÖ und ÖVP Rechnungsabschluss 2022

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Zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes über den Rechnungsabschluss des Landes für 2022 merkt Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer an, dass im vergangenen Jahr das Land vor allem aufgrund massiver Mehreinnahmen wegen der Teuerung ein etwas positiveres Ergebnis erzielen konnte: „Während die dramatische Inflation das Leben der Bürger immer teurer gemacht hat, sind der Staat und die Länder die großen Gewinner der Inflationskrise und profitieren von sprudelnden Steuereinnahmen, was sich in den Ertragsanteilen widerspiegelt und die inzwischen das Vor-Corona Niveau übersprungen haben.“ Für heuer droht finanziell aber großes Ungemach. Köfer: „Die Koalition sieht im Budget 2023 einen Abgang von über 380 Millionen Euro vor und das ohne, dass im Haushalt Leuchtturmprojekte oder neue Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung bzw. zur Unterstützung für die 100.000 von Armut und Ausgrenzung bedroht oder betroffenen Kärntner vorgesehen sind.“

Die Gesamtschulden des Landes steigen aus heutiger Sicht mit dem Budget 2023 auf über vier Milliarden Euro an: „2026 sieht der Finanzrahmen des Landes galaktische 4,7 Milliarden Euro an Schulden vor. Wir stehen also vor einer unfassbar heiklen finanziellen Situation und sind vom notwendigen Schuldenabbau meilenweit entfernt. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung Kärntens, die höchste im Bundesländervergleich, muss zu denken geben.“ Köfer fordert ein, dass sich Kärnten zu einem Budgetkonsolidierungskurs bekennt: „Dazu zwingt uns auch das Thema Zinsen. Die Zeit billigen Geldes ist jetzt vorbei. Die Neuverschuldung muss bereits zu höheren Zinsen aufgenommen werden, das bedeutet für das Budget und gleichermaßen für die Steuerzahler, dass jeder neue Euro an Schulden teuer bezahlt werden muss. Geld, das wir für höhere Zinsen aufwenden müssen, fehlt an anderer Stelle für wichtige Ausgaben im Sozial-, Bildungs- und Pflegebereich oder bei Investitionen.“

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