TK-Chef Köfer: „Gemeinden droht das Licht auszugehen“

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Vor einer dramatischen finanziellen Entwicklung für die Kärntner Gemeinden warnt heute Spittals Bürgermeister Gerhard Köfer. Laut dem Team Kärnten-Chef droht in vielen Kärntner Kommunen sprichwörtlich das Licht auszugehen, wenn sich die finanziellen Belastungen, die auf die Gemeinden einprasseln, nicht mindern: „Die finanzielle Situation ist äußerst angespannt. Das Land hat kürzlich die Transferzahlungen mitgeteilt, bei denen die Gemeinden gesetzlich zur Co-Finanzierung verpflichtet sind. Gegenüber den bisherigen Zahlen ist beispielsweise bei Spittal eine Erhöhung von rund zwei Millionen Euro ausgewiesen, die die Stadt zu tragen hat. Berücksichtigt man noch die Teuerungen in allen Bereichen, kann man schon jetzt feststellen, dass sich dies nicht ausgehen kann und wird. Auch die größten Anstrengungen werden die massiven Erhöhungen dieser Transferzahlungen nicht kompensieren können.“ 

Die Ertragsanteile, die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden, stagnieren zudem, berichtet Köfer: „Die Transferzahlungen betragen beispielsweise für Spittal 93 Prozent der Ertragsanteile. 93 Prozent dieser Einnahmen müssen also dem Land wieder retour geleistet werden.“ Dass der Handlungsspielraum für die Städte und Gemeinden daher massiv eingeschränkt ist, sei Tatsache, so Köfer: „Dies betrifft auch die notwendigen Investitionen, bei denen derzeit keine Finanzierungen aufgestellt werden können.“ Köfer pocht darauf, den Finanzausgleich nochmals im Sinne der Kommunen zu verbessern und fordert hier auch die Landeshauptleutekonferenz auf, tätig zu werden: „Die bisher erzielten Ergebnisse sind völlig unzureichend und können die Ausgabensteigerungen keinesfalls kompensieren. Es droht, dass in Kärnten keine einzige Gemeinde mehr ausgeglichen budgetieren kann.“ Darüber hinaus fordert Köfer die sofortige Abschaffung der Landesumlage sowie eine Änderung bei der Abgangsdeckung für private Betreiber, was den Kinderbildungs- und -betreuungsbereich betrifft.

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