TK-Chef Köfer für eine Asylpolitik ohne Naivität

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In einer Reaktion auf die Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten in Kärnten fordert Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer, die Situation in Italien entsprechend ernst zu nehmen und wachsam zu beobachten: „Wohin eine von Naivität bestimmte Asylpolitik führt, mussten wir seit 2015 auf leidvolle und tragische Art und Weise miterleben. Diese Fehler sollen sich nie mehr wiederholen. Illegale Einwanderer dürfen nicht über Italien nach Österreich kommen.“ Köfer erhebt noch weitere Forderungen, was die Zukunft des Asylwesens betrifft: „Straffällig gewordene Asylanten gilt es konsequent abzuschieben. Zudem muss verfolgt werden, dass Asylanten verstärkt Sach- statt Sozialleistungen zuteilwerden.“ Als absolute Grundbedingung sieht Köfer einen wirkungsvollen Schutz der EU-Außengrenzen: „Hier ist die Europäische Union massiv gefordert, ebenso was die Umsetzung eines neuen europäischen Asylrechts und -systems betrifft.“

Eine massive Erleichterung im Bereich der Bürokratie sieht Köfer darin, die Prüfung von Asylanträgen auch in Drittstaaten zu ermöglichen: „Das würde sehr viel Zeit sparen und rascher für Klarheit sorgen.“ Ganz zentral ist für Köfer, zwischen Asyl auf der einen Seite und gezielter Zuwanderung auf der anderen Seite zu unterscheiden: „Unser Wirtschaft- und Sozialsystem, insbesondere auch der Pflegebereich, sind auf Mitarbeiter aus dem Ausland angewiesen. Diese sind in Österreich gerne willkommen. Was wir allerdings nicht brauchen, ist der reine Zuzug in unser Sozialsystem. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Attraktivität Österreichs als Asyl-Zielland zu senken.“ Etwas abgewinnen kann Köfer dem Vorhaben, Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

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