Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer übt scharfe Kritik an der geplanten Gesetzesänderung von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS zur Betreuung parteieigener Social-Media-Kanäle durch Ministeriumsmitarbeiter: „Was hier passiert, ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Die Regierungsparteien wollen sich durch eine rückwirkende Gesetzesänderung selbst vor Konsequenzen schützen. Das ist politisch und moralisch völlig inakzeptabel.“ Konkret gehe es laut Köfer darum, dass Kabinettsmitarbeiter Social-Media-Kanäle mit parteipolitischen Inhalten betreuten sowie bespielt haben und dafür vom Parteien-Transparenz-Senat abgestraft wurden. Nun soll dieses rechtswidrige Verhalten per Gesetz legalisiert und rückwirkend straffrei gestellt werden.
„Das ist Anlassgesetzgebung der schlimmsten Sorte“, betont Köfer: „Wer beim politischen Rechtsbruch ertappt wird, kann nicht einfach die Spielregeln ändern. Die Grenze zwischen Regierungshandeln und Parteipropaganda wird durch diese Novelle völlig verwischt. Ministerien dürfen keine parteipolitischen Werkbänke sein. Diese Gesetzesänderung schwächt das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit massiv. Sie hebelt Kontrolle und Transparenz aus und macht den Staat und die Ministerien zum Spielball parteipolitischer Interessen.“
