TK-Chef Köfer fordert: Spar-Erlass bei Polizei in Kärnten muss sofort zurückgenommen werden

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Auf erbitterten Widerstand stößt bei Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer der verordnete Sparzwang bei der Polizei in Kärnten: „Diese Maßnahme kommt zur absoluten Unzeit, nämlich in einer Phase, wo das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ohnehin dramatische Brüche erleidet hat und verstärkte Präsenz von Exekutivorganen im öffentlichen Raum dringend notwendig ist.“ Wie durch entsprechende Medienberichte publik wurde, soll die Zahl der Mehrdienstleistungen, sprich der geleisteten Überstunden, zwischen 15 und 20 Prozent, je nach Bezirk, gekürzt werden. „Ich fordere den Innenminister auf, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Erlass sofort gekübelt wird. Die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern.“ 

Köfer verlangt zudem einen Kärntner Schulterschluss aller Landtagsparteien: „Auch SPÖ, ÖVP und FPÖ sind in der Verantwortung, sich gegen diese Sparschikane auszusprechen. Senden wir gemeinsam ein Signal an die Bundesregierung, insbesondere den Innenminister, dass wir uns diese Vorgangsweise nicht gefallen lassen.“ Laut Köfer schlage es dem Fass den Boden aus, dass nur wenige Wochen nach dem Terrorakt in Villach solch ein Sparerlass die Polizeidienststellen in Kärnten erreicht: „Die Versprechungen offizieller Stellen lauteten nämlich, die Polizei zu stärken. Den Rotstift bei Überstunden anzusetzen, ist das krasse Gegenteil davon. Die Glaubwürdigkeit der Bundespolitiker steht auf dem Spiel.“

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