Als „längst überfällig“ bezeichnet Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer den Kurswechsel der SPÖ in Sachen Asyl und Migration: „Auch LH Kaiser musste spätestens im Februar erkennen und eingestehen, dass die Zeiten des Willkommensklatschens und der linken Willkommenskultur endgültig vorbei sind. Ich freue mich, dass Kaiser jetzt auch öffentlich auf die Team Kärnten-Linie einschwenkt.“ Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sei in ihrer aktuellen Form infrage zu stellen, meint Köfer: „Es kann nicht sein, dass Terroristen, Straftäter und potenzielle islamistische Gefährder Schutz genießen und erschwert außer Landes gebracht werden können. Ein Update der EMRK ist mehr denn je notwendig, das haben auch diverse Regierungschefs aus ganz Europa inzwischen festgestellt. Die Ausweisung ausländischer Straftäter muss vereinfacht und allgemein leichter möglich werden.“
Köfer stellt fest, dass sich die Zeiten in der Asyl- und Migrationspolitik in den vergangenen Jahren schlagartig geändert haben: „Dieser Entwicklung muss auch die Menschenrechtskonvention Rechnung tragen. Eine Anpassung an die aktuellen Verhältnisse und Gegebenheiten ist keine Frage von Ideologie, sondern eine faktische Notwendigkeit, das wird auch mehrheitlich in Österreich so gesehen.“ Der Geltungsbereich der Menschenrechtskonvention wurde, so Köfer, viel zu weit ausgedehnt: „Das hatte zur Folge, dass es zu einem dramatischen Ungleichgewicht der zu schützenden Interessen gekommen ist. Es kann nicht sein, dass Demokratien so in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden.“
