TK-Chef Köfer: Abschaffung des Bundesrates als „anzudenkender Schritt“

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Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer tritt für eine Änderung des Politiksystems in Österreich ein und fordert die Abschaffung des Bundesrates: „Der Bundesrat, also die Länderkammer, ist antiquiert, viel zu teuer und politisch von untergeordneter politischer Bedeutung. Realpolitisch ist es auch so, dass dort nicht in erster Linie die Interessen der Bundesländer, sondern vielmehr jene der Parteien vertreten werden. Auch das reine Blockieren von Gesetzen ist keine politische Funktion, die den Bundesrat in seiner aktuellen Form rechtfertigen kann.“ Eine Abschaffung des Bundesrates würde als Nebeneffekt auch zur Folge haben, dass die Diskussion über eine Live-Übertragung der Sitzungen im ORF obsolet wäre: „Ich frage mich stellvertretend für viele Bürger, wer eine solche im Programm im staatlichen Fernsehen vermisst.“ 

Köfer könnte sich vorstellen, dass die Landeshauptleutekonferenz, die derzeit formalrechtlich gar nicht existent, aber trotzdem mit viel realpolitischer Macht ausgestattet ist, den Bundesrat ablösen könnte: „Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Landeshauptleutekonferenz für eine effektive Vertretung der Interessen der Bundesländer sorgt und auf jeden Fall zielgerichteter arbeitet als der eigentlich dafür verantwortliche Bundesrat.“ Laut Köfer würde die Ersetzung des Bundesrates durch die Landeshauptleutekonferenz zu Einsparungen in Millionenhöhe führen: „Das würde auch sicherstellen, dass diese Konferenz dann in der österreichischen Verfassungs- und Rechtskonstruktion abgebildet und mit klaren und fixen Regeln versehen wäre, was derzeit nicht der Fall ist.“

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