Für das kommende Jahr 2025 plant die SPÖ/ÖVP-Landesregierung in Kärnten einen neuerlichen Abgang und eine neue Schuldenbelastung für zukünftige Generationen von 322,5 Millionen Euro, wobei in vielen Detailbereichen die Transparenz fehlt. „Licht ins Budget-Dunkel zu bringen“ verspricht sich jetzt Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer in seiner Funktion als Klubobmann von einem umfassenden Fragenkatalog seines Landtagsklubs zum Landesbudget 2025: „Gleich 100 Fragestellungen sind darin enthalten, verbunden mit der Zielsetzung, die Transparenz des Landeshaushaltes für das kommende Jahr zu erhöhen.“ Köfer möchte mit den tiefgreifenden Fragestellungen auch erwirken, dass die sieben Regierungsmitglieder darlegen müssen, in welchen Detailbereichen sie konkret die versprochene eine Milliarde Euro bis 2025 einsparen möchten.
„Wir wollen mit der Beantwortung dieser Fragen sicherstellen, dass das gesamte Zahlenwerk transparenter wird und zudem grundlegende Themenstellungen erörtert wissen. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie es zu diesem dramatischen zusätzlichen Schuldenberg kommt und wofür die Mittel in den Detailbereichen verwendet werden“, erklärt Köfer die Hintergründe seines Fragenkataloges, der mit riesigem Abstand der umfangreichste aller Landtagsparteien ist.
Das Spektrum der eingebrachten Fragen reiche laut Köfer von gesetzten bzw. zu setzenden Reformschritten in der Landesverwaltung über die Liquidität der Gemeinden bis hin zu den Rechts- und Beratungskosten der Landesregierung sowie den Ausgaben für den Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich. Köfer fordert die ausführliche und vollumfängliche Beantwortung des gesamten Fragenkataloges bis zur Budgetsitzung des Landtages im Dezember ein.
