Team Kärnten/Köfer/Markut fordern Neuverhandlung des Finanzausgleichs

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Viele österreichische Gemeinden stehen finanziell vor dem Ruin. Diese Entwicklung zeigt sich nicht nur in Kärnten, wo die Kommunen unter der höchsten Umlagebelastung leiden, sondern auch in Bundesländern wie der Steiermark oder Tirol ganz massiv. Aufgrund dieser dramatischen Entwicklung fordern Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer und der Finanzsprecher des Team Kärnten im Landtag, Bgm. Karl Markut, eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs, der die finanzielle Beziehung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden regelt: „Wer auch immer nach der Nationalratswahl in der neuen Bundesregierung vertreten sein wird, muss sich diesem Thema annehmen. Die Entwicklung bei den Ertragsanteilen, eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Gemeinde, ist äußerst negativ. Den Kommunen fehlt es an Liquidität und es sind kaum mehr Mittel für Investitionen vorhanden.“

Köfer und Markut, beide langjährige Bürgermeister, sehen in einer Neuaufstellung des Finanzausgleichs die einzige Chance, die Situation zu verbessern: „Die zögerlichen Maßnahmen des Landes sind höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein und zögern ein finanzielles Debakel allenfalls hinaus. Eine nachhaltige Änderung ist nur über die Eben des Finanzausgleichs erreichbar.“ Laut Köfer sei ein Schulterschluss zwischen allen Landtagsparteien und dem Städte- und Gemeindebund notwendig: „Die Forderung nach einer FAG-Neuverhandlung muss gegenüber der Bundesregierung gemeinsam erhoben werden. Es geht um die öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger.“ Die beiden TK-Vertreter setzen sich auch dafür ein, auf allen Ebenen – Bund, Land und Gemeinden – Reformen umzusetzen, um mehr finanzielle Spielräume für die Zukunft zu schaffen: „Auch in dieser Hinsicht sind Aktivitäten mehr denn je notwendig.“

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