Team Kärnten/Klocker: „Gunst der Stunde für Verkleinerung der Landesregierung nutzen“

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Medienberichte über eine bevorstehende Umbildung des SPÖ-Regierungsteams in der Koalition und die mögliche Ablöse von Landesrätin Sara Schaar nimmt der stv. Klubobmann des Team Kärnten im Landtag, Abg. Gerhard Klocker, zum Anlass, um auf eine Verkleinerung der Landesregierung auf nur mehr sechs Mitglieder zu drängen: „Wir würden es unterstützen und gutheißen, wenn sich LH Peter Kaiser dazu entschließt, Landesrätin Schaar ihrer Aufgaben zu entbinden. Eine Reduzierung der Regierungsmitglieder wäre gerade aufgrund der dramatischen finanziellen Situation des Landes ein sichtbares Zeichen, dass man auch bereit ist, im eigenen Politbetrieb zu sparen.“ Klocker erklärt in diesem Zusammenhang, dass die Personalkosten für ein Regierungsbüro 2023 zwischen 720.000 Euro und 1,6 Millionen Euro betrugen. Zudem weist Klocker darauf hin, dass bereits die landesverfassungsrechtliche Möglichkeit bestehen würde, die Anzahl der Regierungsmitglieder zu reduzieren.

„Schaar verwaltet in ihren Ressorts nur einen minimalen Bruchteil des Landesbudgets, viele sprechen von einem Mickey-Mouse-Etat Schaars, demnach würde das Streichen dieses Landesratspostens mit keinem Qualitätsverlust der Arbeit der Landesregierung einhergehen. Kritiker bezeichnen ihre Arbeitsleistung auch als höchst überschaubar“, merkt Klocker an, der bereits konkrete Ideen äußert, was die Aufteilung ihrer Agenden auf andere Regierungsmitglieder betrifft: „Ihre Zuständigkeiten für Umwelt, Natur- und Klimaschutz sollten beispielsweise bei Wirtschaftsreferenten LR Sebastian Schuschnig landen, mit dem Hintergrund, dass Wirtschaft und Natur endlich zusammen und nicht gegeneinander arbeiten. Andere Bereiche wie Gesellschaft, Kinder- und Jugendhilfe sollten bei der Sozialreferentin angesiedelt werden, jene für Integration und Flüchtlingswesen beim Landeshauptmann und jene für Erwachsenenbildung bei LR Fellner als Bildungsreferent.“

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