Strukturreform – TK-Chef Köfer: Mehr Etikettenschwindel als wirkliche Reform

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Als „politischen Etikettenschwindel“ bezeichnet Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer die präsentierten und finalisierten ersten Strukturreformen der SP/VP-Landesregierung: „Was der Öffentlichkeit als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit nur die teilweise Zurücknahme der Aufblähung der Abteilungsstruktur im Amt der Kärntner Landesregierung, die SPÖ und ÖVP in der näheren Vergangenheit gemeinsam vorgenommen haben.“ Köfer erinnert daran, dass die Anzahl der Abteilungen von Rot und Schwarz in gemeinsamer Eintracht zuerst auf 14 und dann sogar auf 15 erhöht und künstlich erweitert wurde: „In Wahrheit wird aktuell nur ein Betriebsunfall oder diese politische Fehlentscheidung zurückgenommen und keine wirkliche Reform umgesetzt.“ In Anbetracht der finanziellen Lage des Landes, die sich insbesondere auch im Budgetvoranschlag für 2026 widerspiegelt, wären weitaus mutigere Reformen notwendig als diese optische Korrektur eigener Fehler, ergänzt Köfer, der für eine Rückkehr zu maximal zehn Abteilungen eintritt.

Als besonders wesentlich sieht Köfer auch eine Reform bei den Landesgesellschaften und dem landesnahen Bereich, die derzeit von Doppelgleisigkeiten geprägt sind: „Eine Strukturbereinigung muss umgehend angegangen werden. BABEG, KWF, Standortmarketing, Standort- bzw. Fachkräfteagentur, Beteiligungsverwaltung – es ist augenscheinlich, dass hier Parallelstrukturen sowie Insellösungen stattfinden. Es gilt zu überprüfen, inwiefern sich die Tätigkeiten dieser Einrichtungen überschneiden und ob es nicht möglich wäre, auch mit weniger Mitteln einen besseren Output zu erzielen.“ Köfer mahnt vor dem Hintergrund der finanziellen Gesamtsituation auch hier Tempo ein.

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