Der Kärntner Budget-Sumpf ist auch im Vorjahr noch einmal tiefer geworden und die finanzielle Dauerkrise setzte sich auch 2024 fort. So bilanziert Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer die präsentierten Zahlen zum Rechnungsabschluss der SPÖ/ÖVP-Koalition: „Der Nettofinanzierungssaldo, sprich die Neuverschuldung, beträgt über 252 Millionen Euro, wobei ein großer Teil der Verbesserung gegenüber dem Budgetvoranschlag nur aufgrund einer Buchungsumstellung passiert. Ansonsten wäre die Neuverschuldung an die 300 Millionen Euro ausgefallen.“ Auch verschobene Projekte sorgten dafür, dass das Defizit nicht noch viel größere Dimensionen erreicht hat.
„Insbesondere in guten Jahren hat man es verabsäumt, Reserven für schlechtere Zeiten zu bilden. Eigentlich ist die finanzielle Lage in der sich Kärnten befindet inzwischen so schlecht, dass man sie gar nicht mehr schönreden kann. Aber auch hier belehrt einen die SP/VP-Koalition eines Besseren“, führt Köfer aus. Kärnten lebte seit Jahren über seinen Verhältnissen, „das zeigen die vorgestellten Zahlen eindrucksvoll“.
Die finanzielle Zukunftsprognose für Kärnten schaue laut Köfer auch grundsätzlich alles andere als rosig aus: „Die demographische Entwicklung ist eindeutig und wird für weiterhin steigende Kosten in dynamischen Ausgabenbereichen wie Gesundheit und Pflege sorgen. Schwere Lasten liegen auf dem Landesbudget. Kärnten steht leider finanziell so schlecht da, dass die finanziellen Mittel für die Bewältigung und Bewerkstelligung der großen Zukunftsaufgaben immer mehr fehlen. Dem müssen sich alle bewusst sein.“ Köfer ergänzt weiter: „Wir können die Vergangenheit nicht mehr ändern, aber wir können dafür sorgen, dass wir die Budgets der Gegenwart zumindest in den Griff bekommen. Um die Einführung einer wirklichen und wirkungsvollen Ausgabenbremse im Verfassungsrang führt kein Weg vorbei. Es gilt jetzt, Strukturen zu verändern, das betrifft auch die großen Bereiche Personal, Eigenwerbung und Förderungen.“ Ein Schritt sei laut Köfer die beispielsweise von ihm ins Spiel gebrachte Zusammenlegung von Abteilungen im Amt der Landesregierung.
