Rechnungsabschluss 2019: „Koalition erntet Früchte fremder Arbeit“

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Ein nur auf den ersten Blick positives Ergebnis ortet Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer beim Rechnungsabschluss für 2019: „Die Verschiebung von Großprojekten in den Bereichen Wohnbau und Breitbandausbau sorgten alleine für dutzende Millionen Euro an geringeren Ausgaben gegenüber dem Budgetvoranschlag. Dazu kommt, dass bei der Wohnbauförderung 35 Millionen Euro an vorzeitigen Rückzahlungen eingetroffen sind, was ebenfalls zu einer künstlichen Verbesserung des Rechnungsabschlusses für 2019 geführt hat.“ Laut Köfer profitiere die Koalition von der bisher guten Wirtschaftslage und vom Fleiß der Kärntner Unternehmen und deren Mitarbeiter. Auch habe der Bund mit einem deutlichen Plus bei den Ertragsanteilen Kärnten massiv in die Karten gespielt, so Köfer: „Somit erntet die Koalition die Früchte fremder Arbeit und hat gleichzeitig auch im Jahr 2019 jegliche Struktur- und Reformmaßnahmen vermissen lassen.“

Aus der Sicht des Team Kärnten-Chefs würden die heute veröffentlichten Daten eine Vielzahl an Fragen aufwerfen: „Wir werden den Abschluss nach Vorlage genauestens prüfen und danach unser Abstimmungsverhalten festlegen.“ Zudem bezeichnet Köfer das Jahr 2019 als das „letzte positive Jahr. Die bisher schon höchste Arbeitslosigkeit im Vergleich zu den anderen Bundesländern nach Wien, der bestehende enorme Verschuldungsgrad und die ab sofort dazukommenden Folgen der Corona-Krise werden Kärnten in eine dramatische finanzielle Situation versetzen.“

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