Öffnungs-Verordnung: Bundesregierung produziert völliges Regelungs-Wirrwarr

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Team Kärnten-Chef und Bürgermeister Gerhard Köfer ortet in den Ankündigungen der Bundesregierung, was die Öffnungsschritte am 19. Mai betrifft, ein unüberblickbares Regelungs-Wirrwarr: „Angesichts völlig unterschiedlicher Vorschriften braucht man unterwegs fast ein Handbuch, um über alle ab dem 19. Mai gültigen Regelungen Bescheid zu wissen. Diese sind alles andere als praxistauglich und teilweise sogar widersinnig. Ein Beispiel dafür ist die Registrierung in der Gastronomie. Die ist trotzdem notwendig, obwohl sich dort nur Genesene, Getestete oder Geimpfte aufhalten dürfen.“ Köfer sieht in der neuen Verordnung einen unüberblickbaren „Bürokratie-Dschungel“: „Mit diesem neuen Regelwerk sind wir von der angestrebten Normalität sehr weit entfernt. Vielmehr schaffen wir bei den Gastronomen einen neuen Kontrolldruck. Der Hausverstand ist bei vielen Mitgliedern der Bundesregierung abhandengekommen.“

Köfer äußert zudem Unverständnis, warum man mit der Öffnung bis zum 19. Mai zuwartet: „Aufgrund des Frühlingswetters verlagern sich das öffentliche Leben und die Freizeitaktivitäten in großem Maße nach draußen. Daher wäre es schon jetzt möglich, Öffnungsschritte zu setzen.“ Laut Köfer ist zumindest eine Vorziehung auf den kommenden Montag, dem 17. Mai, vorstellbar und sicher. Kritisch sieht Köfer, dass die Öffnungs-Verordnung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft fördert: „Brav ist, wer genesen, geimpft oder getestet ist. Wer dies nicht ist, fällt in die Kategorie böse. Das kann und darf nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Es droht eine Spaltung innerhalb der Gesellschaft.“

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