Neues Raumordnungsgesetz be- und verhindert wirtschaftliche Entwicklungen und fördert Abwanderung

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Auf Ablehnung stößt bei Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer die in der Regierung beschlossene Novellierung des Kärntner Raumordnungsgesetzes: „Jetzt verstehe ich, warum man von Seiten von SPÖ und ÖVP mit der Beschlussfassung des Gesetzes bis nach der Gemeinderatswahl zugewartet hat. Die neuen rechtlichen Regelungen drohen dafür zu sorgen, dass wirtschaftliche Entwicklungen, gerade in den Bezirksstädten, enorm erschwert werden, Stichwort Einkaufszentren und ähnliche Einrichtungen in den Vorstädten.“ Es ist für Köfer unverständlich, warum für den Zentralraum Villach und Klagenfurt andere Regelungen Gültigkeit haben sollen, als für andere Städte und Gemeinden in Kärnten: „So etwas können und werden wir vom Team Kärnten keinesfalls mittragen.“

Ebenfalls sorgt die Novelle zum Raumordnungsgesetz dafür, dass die Gemeinden in Detailfragen entmachtet werden, ihnen gleichzeitig aber mehr Bürokratie auferlegt wird, was sich beispielsweise bei Raumordnungsverträgen widerspiegelt: „Es wird künftig für Gemeinden auch nicht mehr möglich sein, Einzelwidmungen zu bekommen“, führt Köfer aus. Das berechtigte Ansinnen, die Ortszentren zu stärken, führte im Gesetzesvorschlag jetzt dazu, dass man die Abwanderung aus den ländlichen Regionen weiter massiv forcieren wird, so Köfer: „Seit Jahren wurde über das Raumordnungsgesetz debattiert, herausgekommen ist leider ein Murks, der noch dazu für viele kleinere Gemeinden und Städte Nachteile mit sich bringt.“

Positiver zeigt sich Köfer, was die neue Kärntner Bauordnung betrifft: „Wir drängen bereits seit Jahren auf eine Erneuerung der Bauordnung und damit einhergehend auf einen Abbau von Bürokratie. Jetzt scheint die Landesregierung munter geworden zu sein und Versuche zu starten, die Bauordnung einfacher, bürger- und wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. Wir sehen unsere jahrelangen Forderungen zum größten Teil als erfüllt an.“ Ganz wichtig ist für Köfer eine Verbesserung bei der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen: „Kärnten hat gegenüber anderen Bundesländern wie der Steiermark derzeit viel zu strenge Regularien, die oft ein Hindernis darstellen. Gerade im Zeitalter des Klimawandels gilt es, den Ausbau nachhaltiger Energieformen zu erleichtern und die Hürden dafür abzubauen.“

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