Nachhaltig sind nur die Absichtserklärungen von SPÖ und ÖVP

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Klare Worte findet Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer anlässlich der konstituierenden Regierungssitzung: „Im Programm von SPÖ und ÖVP finden sich sehr viele Punkte wieder, die bereits für die vorherige Periode angekündigt worden sind. Allgemein ist sehr viel von wollen und von reinen Absichtserklärungen die Rede, wenig von tun, machen oder werden. Auch Zeitleisten sucht man im Programm vergeblich. SP und VP lassen auch grundsätzlich Antworten auf die großen Fragestellungen vermissen gleichermaßen, wie konkrete Maßnahmen, beispielsweise was die Armutsbekämpfung betrifft. Hier wäre es ein positiver Schritt, eine bedarfsorientierte Kinder-Grundsicherung einzuführen. Das wäre ein Quantensprung und würde auch tausenden Kindern wichtige Zukunftschancen sichern. Kinderarmut führt nämlich zur Isolation, zum frühen Ausscheiden aus dem Bildungsbereich und später beinahe direkt in die Arbeitslosigkeit. Diese Spirale gilt es, durch gezielte Initiativen zu durchbrechen. Der Kampf gegen Kinderarmut ist eine Kernaufgabe der Politik.“ 

Mit der präsentierten Referatsaufteilung wurde laut Köfer der Beweis erbracht, dass die Regierung auch mit sechs Mitgliedern ihr Auslagen finden könnte: „Das Bereichsbudget von LR Schaar umfasste laut letztem Rechnungsabschluss nicht einmal zwei Prozent der gesamten Auszahlungen des Landes. Jetzt wurden ihre Zuständigkeiten nochmals reduziert. Gleichermaßen wäre auch eine Reduktion der Regierungssitze möglich gewesen, verbunden mit einer wichtigen Signalwirkung in Richtung Sparsamkeit.“ In Bezug auf die Referate sieht es Köfer auch kritisch, dass der Bildungsbereich auf drei Referenten aufgeteilt wurde: „Kärnten sollte vom Elementarbereich bis hin zur tertiären Bildung ein durchgängiges Konzept und eine einheitliche Zuständigkeit haben. Diesem Ansatz folgt man nicht, sondern macht das Gegenteil und zerfleddert diesen wichtigen Zukunftsbereich.“ 

Massiven Handlungsbedarf sieht Köfer weiterhin beim Thema Flughafen: „Ich frage mich, was noch passieren muss, bis man von Seiten der Landesregierung die Reißleine zieht. Die Entwicklung des Airports ist dramatisch negativ. Eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen Kärntens steht auf dem Spiel.“ Die gemeinsame Zuständigkeit für Personal wertet Köfer als „Misstrauensvorschuss“ der ÖVP gegenüber der SPÖ.

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