Anlässlich der Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleute-Konferenz von Kärnten an Niederösterreich zieht Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer eine negative Bilanz, was die Regentschaft unseres Bundeslandes betrifft: „Einer der Schwerpunkte der Landeshauptleute-Konferenz war die Neuverhandlung des Finanzausgleichs und hier hat man einen kapitalen Bauchfleck hingelegt. Anstatt den Verteilungsschlüssel zu ändern und die Länder und Gemeinden, die mit massiven Ausgabensteigerungen zu kämpfen haben, finanziell zu stärken, wurde alles beim Alten gelassen. Die Verhandler auf Seiten der Länder und Gemeinden haben sich vom Finanzminister eiskalt über den Tisch ziehen lassen und viel zu schnell dem faulen Kompromiss zugestimmt. Das Ergebnis daraus ist, dass bereits vor dem Inkrafttreten des neuen FAG nach einer Gemeinde-Milliarde gerufen werden musste, doch auch diese Rufe wurden in Wien nicht erhört.“
Köfer: „Alleine in Kärnten drohen beinahe alle Gemeinden zu Abgangsgemeinden zu werden. Viele geplante Investitionen können nicht mehr getätigt werden und gleichzeitig wird es auch der Fall sein, dass grundlegende Serviceleistungen in Frage gestellt werden. Beim Bund müssen ob der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Gemeindehaushalte eigentlich längst die Alarmglocken schrillen.“ Ein weiterer zentraler Punkt, der das Kärntner Scheitern beim LH-Vorsitz belegt, sind die Strom-Netzkosten, so Köfer: „Ziel war es, einheitliche Netzkosten für ganz Österreich zu verhandeln, doch auch diese Maßnahme wird nicht umgesetzt. In Kärnten werden die Netzgebühren sogar dramatisch erhöht.“ Auch beim Thema Jugendschutz ist nichts passiert: „Noch immer gelten in allen Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Warum wird man als Jugendlicher in Klagenfurt anders behandelt als in Linz?“
