Enttäuscht von den Ergebnissen der ao. Landeshauptleutekonferenz in Wien zeigt sich Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer: „Nachdem bei dieser auch der zuständige Finanzminister Brunner (ÖVP) anwesend war, hätte ich mir einen Durchbruch beim Finanzausgleich oder zumindest mehr Klarheit erwartet. Vielmehr tappen die Gemeinden und Länder auch nach dem heutigen Tag weiter im Dunkeln, was die zukünftige Finanzierung betrifft.“ Köfer vertritt die Haltung, dass eine Änderung des Verteilungsschlüssels hin zu Ländern und Gemeinden die wesentlich bessere Lösung für die Zukunft wäre als ein Zukunftsfonds, wo man bis heute nicht weiß, wie dieser im Detail ausgestaltet sein wird: „Ein Fonds klingt immer nach eher willkürlicher Geldverteilung. Was wir brauchen, ist finanzielle Planungssicherheit, um die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten und ausbauen zu können.“
Gesundheit, Pflege, Elementarbildung. All diese Bereiche seien, wie Köfer unterstreicht, sehr dynamisch steigende Ausgabenpositionen, die die Kommunen gleichermaßen wie die Länder vor immer größere Aufgaben stellen: „Der Bund muss sich bei diesen Kostentreibern stärker seiner Verantwortung stellen, ansonsten droht, dass noch mehr Gemeinden nicht mehr ausgeglichen budgetieren können und die Versorgungssicherheit am Spiel steht.“ Köfer setzt sich dafür ein, Mittel für den Gesundheits-, den Pflege- und den Kinderbildungsbereich im FAG stärker abzubilden: „Das sind Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ich erinnere auch die ÖVP an ihre Aussagen aus dem Sommergespräch in Richtung Kindergarten-Milliarden.“
