Köfer: Übernahme von Bundesabschluss war für SP-geführte Regierung alternativlos

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Wenig überrascht zeigt sich Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer darüber, dass auch das Land Kärnten dem Ergebnis der Beamtengehaltsverhandlungen auf Bundesebene folgt und für die Landes- und KABEG-Bediensteten das Bundesergebnis übernimmt: „Es war sonnenklar, dass den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in unserem Bundesland keine Schlechterstellung in Vergleich zu den Bundesbediensteten zu erklären ist. Zudem bestand bereits seit dem Vorjahr die Zusage, dass auch in Kärnten der Bundesabschluss für 2024 zum Tragen kommt. LH Kaiser konnte gar nicht anders, als den Bundesabschluss zu übernehmen, auch um nicht wortbrüchig zu werden.“

Die in der Vorwoche mitzuerlebende künstliche Inszenierung von harten Verhandlungen und die mitschwingende Androhung von Streiks durch den Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst war demnach nicht mehr als eine populistische Show, stellt Köfer fest, der auf diesen leicht zu erkennenden Polit-Theaterdonner bereits in der Vorwoche hingewiesen hat: „Zwischen möglichen Streiks und der Androhung harter Verhandlungen sowie der heutigen Einigung sind gerade drei Tage vergangen. Das zeigt, wie durchschaubar diese SPÖ-Politspiel ausgefallen ist. Die Verhandlungsteilnehmer sind untereinander eng befreundet und hatten jeden Tag Zeit für Gespräche, um dieses Thema rasch abzuarbeiten. Da muss man sich nicht wichtiger machen als man ist.“

Köfer fordert heute auch einmal mehr, in Kärnten endlich Reformschritte umzusetzen, um sich solche Gehaltsabschlüsse auch leisten zu können: „Fakt ist, dass wir angesichts einer drohenden Neuverschuldung von fast 500 Millionen Euro 2024 endlich einen reformorientierten Kurs fahren müssen. Das muss allen politischen Verantwortungsträgern sonnenklar sein.“

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