„Die Gemeindebürger dürfen nicht für die Versäumnisse auf Landes- und Bundesebene bluten und noch stärker zur Kasse gebeten werden“, halten Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer und der TK-Finanz- und Gemeindesprecher im Landtag, Abg. Bgm. Karl Markut, anlässlich des Politgipfels aller Landtagsparteien sowie des Städte- und Gemeindebundes zur Evaluierung aller möglichen ausschließlichen Gemeindeabgaben fest: „Wir verschließen uns keiner sachlichen und fachlichen Evaluierung, aber es kann nicht das Ziel sein, die Bürgerinnen und Bürger noch mehr zu schröpfen. Vielmehr braucht es eine völlige Neuaufstellung des Finanzausgleichs auf Bundesebene und eine grundlegende Änderung des Verteilungsschlüssels zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.“
Köfer und Markut erinnern daran, dass der Landtag diesbezüglich bereits einen Dringlichkeitsantrag des Team Kärnten, der eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs fordert, einstimmig beschlossen hat: „Mit dieser wichtigen Initiative wurde die Landesregierung aufgefordert, insbesondere im Interesse des Landes und der Gemeinden, sich bei der neuen Bundesregierung für die Neuverhandlung des Finanzausgleichs einzusetzen.“ Ziel dieser Verhandlung soll eine Stärkung der finanziellen Position der Länder und Gemeinden sein, betont Köfer: „Die neue Bundesregierung muss tätig werden und den Finanzausgleich noch einmal aufschnüren sowie den Grundstein für eine Änderung des entsprechenden Gesetzes legen.“ Ebenfalls sei die Abschaffung der Landesumlage, eine Strafsteuer zu Lasten der Kommunen, vorzusehen, fordert Markut.
