Politischer Erfolg des Team Kärnten. Der Kärntner Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag des Team Kärnten, der eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs 2024 fordert, einstimmig beschlossen. „Ich danke den Abgeordneten aller Fraktionen, dass sie unsere wichtige Initiative mitgetragen bzw. mitunterstützt haben und damit ein notwendiger Schulterschluss vollzogen wurde.“ Mit dem Dringlichkeitsantrag wird die Kärntner Landesregierung aufgefordert, insbesondere im Interesse des Landes und der Gemeinden, sich bei den Mitgliedern der neuen Bundesregierung für die umgehende Neuverhandlung des Finanzausgleichs einzusetzen.
Köfer: „Ziel dieser Neuverhandlung soll eine Stärkung der finanziellen Position der Länder und Gemeinden sein. Die Finanzsituation vieler österreichischer Gemeinden kann als zunehmend bedrohlich beschrieben werden. Dieses Urteil trifft nicht nur auf Kärntner Kommunen zu, sondern, wie aktuellen Berichten zu entnehmen ist, auch auf Gemeinden aus bspw. der Steiermark oder Tirol. Eine der wenigen Möglichkeiten, das finanzielle Fundament von Ländern und Gemeinden zu verbessern, besteht in der Neuaufstellung des Finanzausgleichs.“ Laut Köfer stehe aktuell die öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger auf dem Spiel: „Daher muss die neue Bundesregierung tätig werden und den Finanzausgleich nochmals aufschnüren.“
