„Mit dem Nachtragsvoranschlag für 2025 kommt die volle Wahrheit über das Budget der SP/VP-Koalition ans Tageslicht. Die Schulden steigen weiter enorm, nämlich von den prognostizierten 322,5 Millionen Euro um fast 74 Millionen Euro auf 396 Millionen Euro“, so reagiert Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer auf den Beschluss in der Regierungssitzung. Die vorgelegten und erschreckenden Zahlen sieht Köfer als eindringliches Signal und als Hinweis, die Strukturen zu verändern: „Wir brauchen einen reformorientierten Kurs und müssen alles daransetzen, dass wir die Budgets der Gegenwart zumindest in den Griff bekommen. Um die Einführung einer wirklichen und wirkungsvollen Ausgabenbremse im Verfassungsrang führt kein Weg vorbei. Das vorgesehene Maßnahmenpaket der SP/VP-Koalition wird nicht ausreichen.“
Handlungsbedarf sieht Köfer auch auf Bundesebene: „Die negative Entwicklung bei den Ertragsanteilen, der wichtigsten Einnahme der Länder und der Gemeinden beweist eindringlich, dass wir endlich eine Veränderung beim Finanzausgleich brauchen. Neben Reformen auf diesen Ebenen muss eine FAG-Neuaufstellung her. Allein gegenüber dem Budgetvoranschlag für 2025 sprechen wir von einem Minus bei den Ertragsanteilen von knapp 41 Millionen Euro.“ Die finanziellen Herausforderungen und Probleme auf Länder- und Gemeindeebene müssen auch ein Schwerpunktthema im Bereich der Landeshauptleutekonferenz werden, fordert Köfer.
