Gemeindekonferenz – TK-Chef Köfer: „Jetzt sind Taten gefragt!“

0

„Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen.“ Dieses Motto aus Goethes Faust müsse laut Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer bei der Konferenz zur finanziellen Lage der Gemeinden Gültigkeit haben: „Der Kollaps vieler Kommunen ist nach wie vor ein realistisches Szenario. Laut einer aktuellen Umfrage des Gemeindebundes sollen 17 Gemeinden bis zum Jahresende zahlungsunfähig sein. Die Problemlage ist seit Jahren bekannt, hat sich aber in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert. Auch die unzureichenden Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen tragen 2024 einen großen Anteil zur gesamten Misere bei. Bei Bund und Land müssen ob der Entwicklungen im Bereich der Gemeindehaushalte eigentlich längst die Alarmglocken schrillen.“ Der Fokus müsse laut Köfer auch bereits auf die Finanzierung des kommenden Jahres 2025 gelenkt werden.

Köfer fordert als Sofortmaßnahme die umgehende Abschaffung der Landesumlage: „Alleine die Streichung dieser Gemeinde-Strafsteuer würde die Kommunen um einen zweistelligen Millionen-Betrag entlasten. Das Geld könnte direkt für dringend notwendige Investitionen und die Aufrechterhaltung des regulären Betriebes genutzt werden.“ Köfer appelliert zudem, das gesamte Thema der Transferzahlungen und Umlagebelastung zwischen Gemeinden und dem Land sowie den Bereich der Pflichtauf- und -abgaben über alle ideologischen Grenzen hinweg vollkommen neu aufzustellen und klare Zuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden zu schaffen: „Große Bereiche dabei sind vor allem die Krankenanstaltenfinanzierung und das Soziale, wo wir längst nicht mehr über tragfähige und in die Zukunft gerichtete Finanzierungsmodelle verfügen. Beim Thema Krankenanstalten wird es auch notwendig sein, mehr Mitverantwortung von Seiten des Bundes einzumahnen und das auf finanzieller und organisatorisch-planerischer Ebene.“

Share.

Leave A Reply