Als „Marketingmaßnahme“ und „politischen Etikettenschwindel“ bezeichnet Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer das neue Budget des Bundes und die Budgetrede des Neo-Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ): „Die Einnahmen erreichen Rekordwerte, gleichzeitig steigen die Ausgaben Österreichs aber weiter, ebenso wie die Schuldenquote, die auf rund 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettert. All das betitelt die ÖVP/SPÖ/NEOS-Bundesregierung mit ausgabenseitiger Budgetsanierung – das ist ein reiner Etikettenschwindel und die Bürgerinnen und Bürger werden hinters Licht geführt.“ Laut Erhebungen von Experten steigen in dieser Legislaturperiode die Ausgaben des Bundes um 13,4 % und die Einnahmen sogar um 17,3 %: „Gespart wird nicht beim aufgeblähten Staat, sondern wieder einmal bei den Menschen“, stellt Köfer unmissverständlich fest.
„Das Budget ist in Wahrheit ein neues Belastungspaket. Gleichzeitig scheut man Reformen und weigert sich, eine konsequente und zukunftsorientierte Budgetsanierung auf den Weg zu bringen“, urteilt Köfer, der auch negative Auswirkungen des Doppelbudgets für Kärnten ausmacht: „Diese betreffen vor allem wichtige Infrastrukturprojekte der ÖBB. Ein namhaftes Beispiel ist hier das Güterverkehrsterminal Fürnitz, das verschoben wird. Damit wird ein wichtiges Zukunftsvorhaben weiter verzögert und eine Großchance für Kärnten liegengelassen.“ Köfer ist als Bürgermeister von Spittal auch selbst vom SPÖ-Budget betroffen: Der notwendige Umbau des Bahnhofs Rothenthurn wird nämlich erst drei Jahre später realisiert als geplant.
